Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)

Das steht jetzt im Gesetz für digitale Märkte

Der Digital Markets Act wird sich wahrscheinlich auf zehn bis fünfzehn der größten Internetunternehmen konzentrieren. Plattformen, die mindestens 45 Millionen Menschen in Europa erreichen und mindestens zehntausend Geschäftskunden haben, werden von dem Gesetz erfasst. Hier ist, was du vielleicht schon bemerkst:

• Die Messaging-Dienste der Tech-Giganten müssen ihre App für andere Chat-Apps öffnen. Zum Beispiel sollte es für einen WhatsApp-Nutzer möglich sein, mit einem Signal-Nutzer zu chatten.
• Du solltest alle Apps, die auf einem Smartphone oder Computer vorinstalliert sind, entfernen können, es sei denn, dies führt dazu, dass das Gerät nicht mehr wie vorgesehen funktioniert (was z. B. bei der App zum Telefonieren auf deinem Handy der Fall ist).

Außerdem sollte das Gesetz dich schützen, wenn du Produkte oder Dienstleistungen auf großen Plattformen kaufst:

• Plattformen wie Booking.com, der Online-Store von Amazon und der App Store von Apple dürfen Unternehmen, die dort tätig sind, nicht daran hindern, ein Hotelzimmer, ein Produkt oder eine App auf anderen Plattformen (billiger) zu verkaufen.
• Unternehmen dürfen kein irreführendes Design verwenden, um dich zum Beispiel zum Kauf zu verleiten („Nur noch 3 Zimmer frei“).
• Internetgiganten dürfen ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen nicht auf ihren eigenen Plattformen bevorzugen. Apple darf also nicht einfach seine eigenen Apps im App Store höher platzieren. Und Amazon und Google dürfen ihren eigenen Produkten in ihrem Webshop oder ihrer Suchmaschine keinen höheren Stellenwert einräumen.

Darüber hinaus muss die DMA deine Privatsphäre besser schützen:

• Unternehmen, die persönliche Daten über dich auf mehreren Plattformen sammeln (z. B. Meta auf Facebook und Instagram), dürfen diese Daten nur dann zusammenführen, wenn du ausdrücklich deine Zustimmung gibst.
• Personenbezogene Daten von Minderjährigen dürfen überhaupt nicht kommerziell genutzt werden, z. B. für Marketing oder personalisierte Werbung.

Schließlich verlangt das DMA von den Tech-Giganten, die Europäische Kommission über Pläne zur Übernahme anderer Internetunternehmen zu informieren. Auf diese Weise will Brüssel Übernahmen verhindern, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger nachteilig sein könnten oder wenn sie nur dazu dienen, den Wettbewerb zu ersticken.

Unternehmen, die sich nicht an die DMA halten, können mit Geldstrafen zwischen 4 und 20 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden.

Und das steht jetzt im Digital Services Act

Das DSA richtet sich nicht nur an die Giganten, sondern auch an kleinere Internetunternehmen. Aber auch sehr große Online-Plattformen – Unternehmen, die 45 Millionen Menschen in Europa erreichen – haben nach diesem Gesetz zusätzliche Pflichten.

Was du bei deiner täglichen Internetnutzung schnell bemerken solltest, ist die Änderung der Art und Weise, wie Websites dich um Erlaubnis bitten, Cookies zu setzen.

Oft haben diese Benachrichtigungen eine große, grüne Schaltfläche für „Zustimmen“. Daneben gibt es eine weniger auffällige Schaltfläche mit komplizierten Menüs, wenn du nicht möchtest, dass die Website Dateien platziert, die deine Surfgewohnheiten überwachen. Das neue Gesetz muss diese Art von Praktiken eindämmen.

Außerdem muss die DSA die Online-Verbreitung von unerwünschten Inhalten verhindern:

• Internetplattformen müssen gegen illegale Inhalte vorgehen, z. B. gegen Hassreden, aber auch gegen Urheberrechtsverletzungen oder illegalen Handel.
• Die DSA definiert nicht genau, was illegal ist: Das wird in nationalen Gesetzen oder anderen Vorschriften festgelegt, die für die gesamte Europäische Union gelten.
• Die Unternehmen müssen die illegalen Nachrichten unzugänglich machen oder sie entfernen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Dabei stehen sie vor der schwierigen Aufgabe, das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin zu gewährleisten. Wenn du das Gefühl hast, dass dein Beitrag zu Unrecht entfernt wurde, solltest du dagegen Einspruch erheben können.
• Die Internetunternehmen können sich Hilfe bei Behörden holen, die sich mit bestimmten illegalen Aktivitäten auskennen, z. B. bei der Polizei oder bei Organisationen, die nicht mit der Regierung verbunden sind, aber einem sozialen Interesse dienen. Das sollte dafür sorgen, dass illegale Nachrichten schneller verschwinden.

Das Gesetz verlangt auch Transparenz von den Unternehmen:

• Soziale Medien wie Facebook und Twitter müssen deutlich machen, dass sie Algorithmen verwenden. Sie müssen auch erklären, welchen Einfluss diese auf den Newsfeed oder die Timeline der Nutzer/innen haben.
• Unternehmen wie Meta und Google müssen bei der Einblendung von Anzeigen deutlich machen, welche Partei dahinter steckt und warum der Besucher sie sieht. Besucher sollten auch die Möglichkeit haben, keine personalisierten Anzeigen zu erhalten.

Jeder EU-Mitgliedsstaat wird eine Aufsichtsbehörde haben, die die DSA überwachen wird. Auch die Europäische Kommission wird weiterhin ein Auge auf die Dinge haben, insbesondere auf die sehr großen Online-Plattformen.

Die Internetgiganten sind so groß, dass ihre Existenz auch Risiken mit sich bringt, so die Überlegung. Zum Beispiel, weil ihre Entscheidungen die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre einschränken können oder weil illegale Nachrichten eine sehr große Reichweite haben können.

Unternehmen, die gegen das DSA verstoßen, können von der Europäischen Kommission mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden.